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27.11.2015 18:58 Alter: 4 yrs
Kategorie: Bürgermeisterin, Presseberichte

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


täglich kommen Menschen in unser Land, die als Flüchtlinge Asyl bei uns suchen. Die Bilder aus Ungarn, Kroatien, dem Mittelmeer, aus Syrien, Köln und Dresden, Passau oder Mannheim lassen niemanden kalt. Angst und Unsicherheit breitet sich aus, wenn wir an den Terror in Paris denken und dabei erkennen müssen, dass die Welt so sehr klein ist. Wir sind alle betroffen, wir können uns nicht wegducken, nichts „wegreden“ und müssen uns mit dem konfrontieren, was wir sehen und erleben. Ich möchte auch öffentlich bekennen: Ich mache mir Sorgen, wie diese Entwicklung weiter geht und welche Auswirkungen dies auf unsere Gesellschaft hat. Manches davon, können wir nicht abschätzen, einiges ahnen wir voraus.
Ich möchte nicht die große Politik an dieser Stelle bewerten. Ich möchte über unsere Gemeinde sprechen und will mich auf das konzentrieren, was uns als Gemeinde Ranstadt angeht. Als Verantwortliche vor Ort, ist es meine Pflicht, an unsere Gemeinde zu denken, an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, einschließlich derer, die hierherkommen. Es geht darum, den sozialen Frieden zu wahren. Es gilt daran zu arbeiten, dass wir auch weiter- eben mit anderen Menschen, die Zuflucht suchenein gutes Leben vor Ort führen zu können. Dafür brauche ich die Unterstützung aller Menschen: die, die seit Jahrzehnten hier zuhause sind, die, deren Wahlheimat Ranstadt ist und die, die wegen Krieg, Vertreibung und Flucht neu zu uns kommen.
Nicht jeder kann oder muss „Hilfeleisten“- es ist schon viel damit gedient, Verständnis und Respekt zu haben und zu erkennen, dass wir keinen anderen Weg gehen können, als es vor Ort „hin zu bekommen“, damit die Beeinträchtigungen so gering wie möglich bleiben, bei allen Grenzen, die wir Menschen eben auch haben.
Ich will mit diesem Brief gegen Fehlinformationen und wahnwitzige Gerüchte vorgehen-aufklären und Ihnen offen vortragen, wie die reale Situation vor Ort ist. Ich mache allerdings die Einschränkung, dass alles was ich zum Zeitpunkt der Verfassung des Briefes weiß, sich bis zum Drucken dieser Schrift bereits wieder verändert haben kann.
Wie viele Flüchtlinge sind in der Gemeinde Ranstadt und wie viele kommen noch?
Momentan sind in Ranstadt und Dauernheim in angemieteteten Wohnräumen 49 Personen untergebracht. Für das letzte Quartal werden dann noch vier weitere Personen erwartet. Die Anzahl
der nach Asylverfahren abgeschobenen Personen, werden in gleicher Personenanzahl wieder zugeteilt. Im 4. Quartal waren es bislang 23 Zuweisungen, d.h. insgesamt 53 Personen.
Für 2016 liegen noch keine Zahlen vor.
Wo werden diese untergebracht?
Bislang ist es gelungen, Wohnmietraum zu finden. Wir suchen nach wie vor Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen oder Häusern. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, Vorsorge zu treffen, in dem Verhandlungen über Ankauf von bestehenden Häusern aufgenommen werden soll. Damit sollen Unterbringungen in einer Massenunterkunft, wie Turnhalle oder Bürgerhäuser
vermieden werden.
Wo kommen die Menschen her?
Sie kommen aus Syrien, Pakistan, Somalia und einige aus Balkanstaaten (diese haben keine Bleibeperspektive).
Es sind folgende Unterscheidungen zu treffen:
1. Nach LandesaufnahmeG registrierte Flüchtlinge, die nach sog. Regelzuweisung vom Wetteraukreis in die Kommunen verteilt werden. Diese sind nach AsylverfahrensG registriert, medizinisch untersucht und versorgt und haben regelmäßig einen Asylantrag gestellt.
2. Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen (HEAE) , wie sie in Büdingen oder Friedberg in den Kasernen, eingerichtet werden sollen. Für diese ist das Land Hessen direkt verantwortlich.
3. Flüchtlinge, die unregistriert ohne jede Einreiseformalität im Land direkt von der Grenze verteilt werden in sog. Notunterkünften oder Überlaufeinrichtungen/Camps. Letztere haben keinerlei gesetzlichen Status. Ein solches Camp besteht seit einigen Wochen für 1000 Menschen in Nidda aufgrund eines Einsatzbefehls des Hessischen Innenministerium. Der zweite Durchgang, bei dem jeder Kreis, auch der Wetteraukreis gefordert ist, eine solches Camp zu errichten, ist mit Schreiben der Staatkanzlei angekündigt.
Wer zahlt was?
Grundsätzlich ist die Gemeinde verpflichtet Wohnraum (inklusive Erstausstattung) zu beschaffen und diesen auch zu bezahlen. Wir erhalten für unsere gesamten Tätigkeiten EUR 6,80 am Tag pro Flüchtling - und seit 1.9.2015 EUR 30 pro Flüchtling im Monat für soziale Arbeit und Personal. Wir richten die Wohnung von diesem Geld, zahlen Miete und Nebenkosten (und zwar die ortsüblichen Mietpreise) und lassen sie einmal- vor Bezug reinigen. Ansonsten müssen die Flüchtlinge selbst die Wohnung reinigen. Die Versorgung/Krankenscheine etc. wird durch den Wetteraukreis gewährleistet.
Werden Sporthallen/öffentliche Gebäude belegt?
Basierend auf den Zahlen, die uns bislang vorliegen, gehen wir zunächst davon aus, dass wir keine Hallen belegen müssen, bzw. die Unterbringung als Massenunterkunft vermeiden können. Für alle Zeiten können wir dies allerdings nicht ausschließen, denn keiner weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln. Wir werden alle Möglichkeiten ausreizen, bevor wir Hallen belegen und die Vereine in ihren Aktivitäten beschränken. Die Inanspruchnahme von Hallen, Turn- oder Sporthallen sind das letzte Mittel. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Schulsporthalle im Eigentum des Wetteraukreises steht, wenngleich es vertragliche Regelungen mit der Gemeinde gibt, kann die Gemeinde darüber nicht alleine verfügen. Aber auch hier werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Inanspruchnahme nur als „letztes Mittel“ in Betracht kommt.
Daher suchen wir weiterhin Wohnraum nach dem Wohnraum-Mietspiegel und ggf. leerstehende Häuser.
Können private Wohnungen heran gezogen werden (Zwangseinweisungen in Wohnungen)?
Das ist aktuell nicht vorgesehen, denn bevor es zu solch einer außergewöhnlichen Notsituation kommt, müssen alle anderen Mittel und Wege ausgeschöpft sein. Selbstverständlich können auch Personen, Flüchtlinge in ihre Gemeinschaft aufnehmen. Verpflichtet dazu ist aber bislang niemand. Dies ist auch in Zukunft nicht vorgesehen.
Wer betreut die Flüchtlinge?
Die Gemeindeverwaltung betreut mit ihrem Personal- soweit möglich- in den ersten Tagen und bei der Einweisung. Auch wenn es Probleme gibt, haben die Flüchtlinge ihre Ansprechpartner in der Verwaltung und einen Sozialarbeiter des DRK, der im Turnus von 2 Wochen Sprechstunden in der Verwaltung abhält. Die ehrenamtlichen freiwilligen Helferinnen und Helfer betreuen die Flüchtlinge in den Wohnungen, bei Alltäglichem, wie Einkauf, Einkleidung Arztbesuchen, ggf. Behördenbesuchen, bei den Kontakten zu Schule, Kindertagesstätte etc.. Wir nennen dies „Patenschaften“, wobei auch hier darauf geachtet wird, dass diese Betreuung eine „Hilfe zur Selbsthilfe“ darstellen soll. Über die Betreuung hinaus organisieren ehrenamtliche Helfer eine Kleiderkammer und Deutschkurse. Wenn machbar, werden auch Arbeitsgelegenheiten geschaffen.
Außerdem trifft sich wöchentlich ein „Stab“ für diese außergewöhnliche Situation, der sich mit künftigen Aufgaben und der Verbesserung der Abläufe, Bewältigung von Problemen beschäftigt. Er besteht aus einer begrenzten Anzahl von Verwaltungsmitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern.
Wie geht es weiter?
Ich kann heute nicht sagen, was in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommt. Bislang ist für das letzte Quartal 2015 unser Kontingent von 23 zugewiesenen Menschen erreicht, 53 Personen insgesamt. Ob es dabei bleibt, kann uns weder der Wetteraukries, noch das Land Hessen zusichern.
Wir wollen weiter ehrenamtliche Helfer finden, die sowohl die Verwaltung entlasten können, aber auch mit dafür sorgen können, dass sich die zugewiesenen Personen gut zurechtfinden und dass es weiterhin ruhig und positiv läuft. Bislang ist dies der Fall. Außerdem wollen wir neben dem Stab, dem Runden Tisch, den Deutschkursen etc.. eine Begegnungsstelle einrichten, in der sich Flüchtlinge und Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde austauschen können.
Was können Sie tun?
Jede Hilfe und Unterstützung ist willkommen! Es geht nicht alleine darum, direkt, Flüchtlinge zu betreuen, auch in der Organisation, Beschaffung etc. ist Vieles zu tun. Natürlich werden Helferinnen und Helfer gesucht, die auch „Patenschaften“ übernehmen. Um hier die Angst vor der Verantwortung zu nehmen: Es sind keine Patenschaften, die in irgendeiner Weise, rechtlich bindend. Es kann jeder das einbringen, was er im alltäglichen Leben auch macht. Es soll auch keine Rundumbetreuung sein.
Wichtig ist, dass die Menschen, die hierher kommen, unsere Gepflogenheiten, das Verhalten vor Ort und die Möglichkeiten zu Einkauf, gesellschaftlichem Leben etc. kennenlernen.
Bisher sind alle Flüchtlinge dankbar für jede kleine Aufmerksamkeit.
Besuchen Sie unseren Runden Tisch am 8. Dezember 2015 um 20.00!
Es gibt ausreichend Gründe, sich international und national Sorgen zu machen. Es gibt daher auch ausreichend Gründe, sich vor Ort zu engagieren, damit wir uns vor Ort diese Sorgen nicht machen müssen!
Ich stehe dazu, dass ich als Bürgermeisterin alles dazu beitragen werde, sich dieser großen und schwierigen Herausforderung zu stellen. Zuletzt möchte ich dazu auffordern, gemeinsam zu helfen,
dass unsere Ortsgemeinschaft einen angemessenen Umgang mit der für uns allen ungewöhnlichen Situation findet, damit wir auch künftig eine gutes Leben vor Ort beibehalten können.

Glück auf!
Ihre Bürgermeisterin
Cäcilia Reichert-Dietzel


Cäcilia Reichert-Dietzel
Bürgermeisterin

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63691 Ranstadt

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Fax 0 60 41 / 96 17 - 33
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